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Mittwoch, 20. November 2019

03.09.2019

Kritik an der Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie

Die Verbände ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI bekräftigen wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag ihre Zweifel an den geplanten Vorgaben. Aus ihrer Sicht berücksichtigen diese die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend.

(Bild: Screenshot/Rundfunkkommission)

Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

Ende August 2019 stellten die Verbände Ergebnisse eines Rechtsgutachtens des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) vor, das den Spielraum der Bundesländer bei der Umsetzung der AVMD-RL in Bezug auf die Darstellung des TV-Bilds in Benutzeroberflächen und Plattformen untersucht. Die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot ist den Mitgliedsstaaten überlassen, so das Ergebnis des EMR-Gutachtens. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden.

Einige wenige Anbieter würden bevorzugt werden

Dem Rechtsgutachten zufolge schützt die Vorschrift zu unzulässigen Overlays zwar die Mediendienstanbieter davor, dass ihre Angebote ohne deren Zustimmung überblendet oder verändert werden. Das Verbot der Überblendung oder Veränderung ist aber nicht unbegrenzt, sondern erfährt Einschränkungen, etwa durch die Einwilligung des Nutzers.

Ein weiterer Kritikpunkt der Verbände ist, dass künftig ausgewählte Mediendienste – linear wie auf Abruf – auf allen Plattformen und Benutzeroberflächen bevorzugt auffindbar sein sollen. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen: „Eine privilegierte Auffindbarkeit wird gerade nicht die Meinungsvielfalt schützen. Ganz im Gegenteil: Sie führt dazu, dass einige wenige Anbieter bevorzugt werden, während die Inhalte vieler anderer Anbieter diskriminiert werden. Neue Dienste, Start-ups und Nischendienste werden in dieser Form das Nachsehen haben – genauso wie die Nutzer, die unangemessen bevormundet werden“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

„Die Medienlandschaft wird immer bunter, es entwickeln sich stetig neue Möglichkeiten und Angebote für Verbraucher. Das zentrale Ziel des Medienstaatsvertrags sollte deshalb die Anpassung der Plattformregulierung an die Herausforderungen der konvergenten Medienwelt sein. Doch die Länder drohen die Chance zu verpassen, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren und – in einem fairen Ausgleich der jeweiligen Aufgaben der Beteiligten und ihrer Interessen – fortzuentwickeln. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen“, so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.



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